Maklerprovision bald vom Vermieter zu zahlen?

Geldscheine Mietrecht

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Wohnen in Deutschland wird immer teuer. Da die Mietpreise besonders in den Ballungsräumen der großen Städte schlagartig in die Höhe klettern, will die Stadt Hamburg im kommenden Jahr eine Initiative starten, mit der Wohnungsmieter finanziell entlastet werden. Die Neuregelung der Maklergebühren sieht vor, dass die Courtage künftig von den Vermietern getragen werden soll. Dieser Vorschlag der Hanseaten spaltet derzeit die Immobilienwelt.

Neuregelung der Maklerprovision – geteilte Meinungen im Bundesrat

Zustimmung findet der Vorschlag des Hamburger Senats zur Neuregelung der Maklercourtage in einigen Bundesländern. Für die Verlagerung der Maklerkosten zu Lasten der Vermieter sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg aus – eine Mehrheit für den Gesetzesvorstoß im Bundesrat ist wahrscheinlich. Auch Nordrhein-Westfalen hat dem Senat der Hansestadt bereits seine Unterstützung zugesichert, wenn der Vorschlag im ersten Quartal 2013 im Bundesrat vorgelegt werden soll. Der Berliner Senat werde solch eine Maßnahme ebenfalls unterstützen, wenn dadurch die Kosten für Wohnungssuchende real gesenkt werden können, versicherte die Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung Daniela Augenstein. Die bayrische Landesregierung hält hingegen wenig vom Gesetzesentwurf zur Entlastung der Mieter von der Maklercourtage. Dieser greife in die Vertragsfreiheit ein und verstoße somit gegen den Grundsatz der Privatautonomie, sagte der Bayrische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zum Thema. Eine ähnlich kritische Haltung nimmt die Sächsische Landesregierung ein, die zudem den beabsichtigten Erfolg der Maßnahme anzweifelt. Einige Bundesländer haben sich bislang noch nicht zur Initiative der Hamburger geäußert, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verhalten sich beispielsweise bislang neutral – sie müssen Anfang 2013 überzeugt werden, damit das Gesetz auf den Weg gebracht werden kann.

Finanzielle Entlastung und weniger Gesetzesverstöße

Details zu den Vorschlägen der Hamburger sind bislang nicht bekannt. Derzeit erarbeitet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Hansestadt zusammen mit Verbänden der Wohnungswirtschaft an den konkreten Inhalten. Das Kernziel der Initiative ist es, dass künftig die Vermieter beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags für die Anallende Maklercourtage in Höhe von maximal zwei Nettokaltmieten aufkommen sollen, und nicht mehr die Mieter. Diese sollen durch die Kostenersparnis finanziell entlastet werden. Einen weitere Zielsetzung besteht darin, durch die das Gesetz unangemessen hohe Forderungen von Makler einzudämmen. Mieterverbände beobachten derzeit vor allem in Gegenden mit knappem Angebot Verstöße gegen das aktuelle Mietrecht. Nicht selten werde die hohe Nachfrage nach Wohnungen von Maklern durch überhöhte Maklergebühren ausgenutzt. Ob solche Tendenzen durch die Maklercourtage eingedämmt werden können, bleibt abzuwarten. Was ist Ihre Meinung zum Thema?

 

 

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